Neuste Nachrichten zum Thema: Markus Söder

"Aus Krieg und Vertreibung lernen": Tausende Besucher sind zum 75. Sudetendeutsche Tag in Regensburg gekommen. Ministerpräsident Söder wurde dort mit dem Europäischen Karlspreis geehrt. Er lobte Tschechen und Bayern als "Herz Europas".

Drei Ministerpräsidenten haben ein Ziel: mehr Geld für die Raumfahrt. Sie wollen, dass Deutschland einmal nicht zu langsam ist. Und sie versprechen sich Gewinne und Arbeitsplätze für ihre Bundesländer.

Nach dem Lehrer-Unmut über die Tablet-Kehrtwende von Ministerpräsident Söder versucht das Kultusministerium, die Gemüter zu beruhigen: Für das nächste Schuljahr werde es eine Übergangsregelung geben. Dem Realschullehrerverband reicht das nicht.

Die Landtagsfraktion der Grünen will Eltern zu einem großen Teil die Kita-Gebühren erlassen. Zeitgleich präsentiert die Staatsregierung Vorschläge für eine Verbesserung der Kinderbetreuung. Mehr Geld für Kitas wird es aber vorerst wohl nicht geben.

Ministerpräsident Söder hat sein Kabinett zur Klausur am Tegernsee versammelt: Mit Blick auf die Kommunalwahl geht's um Nöte der Gemeinden. Zudem im Fokus: die Zusammenarbeit mit dem Bund. Und es kommt Besuch aus Berlin.

Zwei Jahrzehnte lang galten ausgeglichene Haushalte als Markenzeichen Bayerns. 2026 hält Ministerpräsident Söder neue Schulden für möglich – und damit einen Kurswechsel. Derzeit investiere "die ganze Welt", es gelte mitzuhalten.

Vor einem Jahr leitete Bayern die Ausstattung aller Schüler ab der 5. Klasse mit Tablets ein – jetzt wird umgesteuert: "Künftig mobile Endgeräte erst ab der 8. Klasse", kündigt Ministerpräsident Söder an. Ziel sei "mehr klassische" Bildung.

Wie CSU und Freie Wähler die Wirtschaftskrise in Bayern überwinden wollen, ist nach der Kabinettsklausur am Tegernsee so unklar wie vorher. Ein Kommentar von Achim Wendler.

Die angekündigten Steuererleichterungen der neuen Bundesregierung bedeuten für die Länder und Kommunen zunächst einmal Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Nach Widerstand aus einigen Ländern mahnen auch die bayerischen Kommunen Kompensationen an.

Verhärtete Fronten zwischen Fleischessern und Veganern: In Viechtach fand am Samstag ein Schweine-Wettgrillen statt, das seit Monaten für Streit gesorgt hatte. Auch der Ministerpräsident war da. Tierrechtler protestierten mit einem "Hunde-Barbecue".

Den Namen seines Nachfolgers nimmt Ex-CSU-Chef Seehofer im BR-Interview nicht in den Mund – Kritik an Söder äußert er trotzdem gleich mehrfach: wegen Wahlergebnissen, Aussagen zur AfD, wegen Bürgergeld und Schuldenbremse. Die CSU schweigt dazu.

Die Vorbereitungen haben Jahre gedauert. Gebaut, gearbeitet und gepflanzt wurde dann bis zur letzten Minute vor der Eröffnung. Heute ist in Furth im Wald die diesjährige Landesgartenschau eröffnet worden – und Besuchern wird dort einiges geboten.

Die Surfer der Münchner Eisbachwelle bekommen Unterstützung von prominenten Politikern. Diese sprechen sich dafür aus, dass bald wieder auf der Welle gesurft werden darf. Auch für die zweite Eisbachwelle zeichnet sich eine Lösung ab.

Er bekam die notwendige Mehrheit gleich im ersten Wahlgang: Olaf Lies von der SPD ist von Niedersachsens Landtag zum Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Stephan Weil gewählt worden. Wofür der 58-Jährige politisch steht.

Mehr als vier Jahre Bauzeit, Kosten von fast 100 Millionen Euro. In Passau ist der neue Bettentrakt des Klinikums offiziell eingeweiht worden. Mehr Raum für ein Krankenhaus, das sich platzmäßig "am Limit" bewegt.

Alte Sportstätten, neue Wohnungen und U-Bahnlinien, kurze Wege: Die Staatsregierung steht hinter Münchens Konzept für Olympische Sommerspiele. "Bayern gibt Rückendeckung für die Bewerbung", sagte Ministerpräsident Söder. Es gibt aber viele Hürden.

Ein "klarer Satz" von CSU-Chef Söder an die Adresse der CDU: Die AfD-Verbotsdebatte müsse "zumindest in der Unionsfamilie" aufhören. Die CSU halte ein Verbot für den falschen Weg. Die Grünen mahnen dagegen: "Söder darf nicht länger wegsehen."

Durch die CSU-Regierungsbeteiligung im Bund ändert sich laut FW-Chef Aiwanger die "Spielformation" in Bayern: Es gehe nicht mehr gemeinsam gegen Rot-Grün, jetzt müsse die CSU liefern, sagt er im BR-Interview. CSU-Kollege Blume reagiert diplomatisch.

Sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Das will die Bundesregierung. Wird die Wirtshausrechnung damit wieder billiger? Ein Blick ins Ausland gibt Aufschluss – und die Branche selbst wird deutlich.

Bei den Ausgaben für Sicherheit gilt laut Ministerpräsident Söder künftig: "No Limit." Nach einem Rüstungsgipfel gibt er als Ziel aus: Ein Viertel der Aufträge soll nach Bayern gehen. Waffenexport müsse erleichtert werden – das sehen nicht alle so.

Mit mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen will die neue Bundesregierung die irreguläre Einreise reduzieren. Bundesinnenminister Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Söder besuchten am Nachmittag den Grenzübergang Kiefersfelden.

Ministerpräsident Söder hat Vertreter von Industrie, Bundeswehr, Politik und Forschung zum Rüstungsgipfel in die Staatskanzlei eingeladen. Ziel ist, Bayern als Industriestandort zu stärken und so mitzuhelfen, die Bundeswehr fit zu machen.

In einigen deutschen Städten müssen Betriebe Steuern auf Einwegverpackungen bezahlen. Bayerns Staatsregierung hält davon nichts und hat ein Verbot für solche Sonderabgaben beschlossen. Das verärgert nicht nur den Bayerischen Städtetag.

Ministerpräsident Söder sprach von "wahren Helden", als er acht Frauen und Männern für ihren mutigen Einsatz beim Aschaffenburger Messerangriff Ehrenmedaillen verlieh. Unter den Geehrten ist auch posthum der getötete 41-jährige Familienvater.

In der Debatte um eine härtere Gangart bei den Grenzkontrollen erwartet CSU-Chef Söder keinen Widerstand von den europäischen Nachbarstaaten. Er sei überzeugt, dass die betroffenen Länder das Vorgehen am Ende akzeptieren würden.